Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Sie benötigen eine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie öffentliche Straßen und Plätze anders als dies von dem Träger der Straßenbaulast vorgesehen ist (oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften) nutzen möchten. Das stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

• Verkaufswagen/ Verkaufsstände
• Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
• Informationsstände
• Werbeaufsteller/Werbetafeln
• Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
• Fahrradständer
• Plakatierung

Inhalt der Erlaubnis:

Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Plakatierung:

Die städtischen Richtlinien bestimmen, wie und wo die Plakatierung, die Veranstaltungswerbung, angebracht werden darf. Diese Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden und das Stadt- und Straßenbild erhalten aber auch verbessern.

Folgendes gilt zu beachten:

• Für die Veranstaltungswerbung gibt es gekennzeichnete, zulässige Werbeflächen an Laternenmasten, Litfaßsäulen und Anschlagtafeln und Großwerbetafeln an den Ortseingängen
• Das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum ist genehmigungspflichtig.
• Die Genehmigung wird jeweils für spezielle Anschlagstellen bzw. Hängestellen erteilt.
• Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen darf nicht plakatiert werden.

Höchstzahl pro Veranstaltung 35 Stück für max. 21 Tage. In der Zeit eines Wahlkampfes gilt für die zur Wahl zugelassene Partei / Gruppierung eine Sonderregelung.