Sondernutzungserlaubnis zum Anbieten von Waren und Leistungen auf öffentlichen Flächen beantragen

Öffentliche Straßen, Wege oder Plätze sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Dies bedeutet, dass diese Flächen für jede Person zugänglich sind und von der Allgemeinheit genutzt werden können, ohne dass dafür besondere Genehmigungen oder Einschränkungen erforderlich sind.

Wenn Sie auf öffentlichen Flächen Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, stellt dies eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes dar. Sie müssen hierfür vorab eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) bei der zuständigen Stelle beantragen.

Plakatierung:

Die städtischen Richtlinien bestimmen, wie und wo die Plakatierung, die Veranstaltungswerbung, angebracht werden darf. Diese Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden und das Stadt- und Straßenbild erhalten aber auch verbessern.

Folgendes gilt zu beachten:

• Für die Veranstaltungswerbung gibt es gekennzeichnete, zulässige Werbeflächen an Laternenmasten, Litfaßsäulen und Anschlagtafeln und Großwerbetafeln an den Ortseingängen
• Das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum ist genehmigungspflichtig.
• Die Genehmigung wird jeweils für spezielle Anschlagstellen bzw. Hängestellen erteilt.
• Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen darf nicht plakatiert werden.

Höchstzahl pro Veranstaltung 35 Stück für max. 21 Tage. In der Zeit eines Wahlkampfes gilt für die zur Wahl zugelassene Partei / Gruppierung eine Sonderregelung.